Schuldenfreie Gemeinde? Günter Fischers Leserbrief zum Bericht über die Rathausbesichtigung

Laut Bericht (von Peter Schober, erschienen im Südkurier vom 13. Mai) hat  Bürgermeister Härle bei der Rathausbesichtigung  erläutert,  dass der Rathausbau ohne Kreditaufnahme geschultert wird. Wenn man ein wenig in die Zukunft sieht, ist dies nur bedingt richtig.

Begründung:

Die Gemeinde hatte  2017 noch 13,9 Mio. €  Rücklagen, diese werden bis Ende 2020 auf die vom Gesetz vorgeschriebenen  Mindestbestand  0.6 Mio. € entnommen.  Damit kann ich selbstverständlich, wie es ein Besucher nannte, einen „Königspalast“ hinstellen.

Gleichzeit werden bis 2022, laut mittelfristigem  Finanzplan der Gemeinde,  4,2 Mio. € als Kredit aufgenommen.  Obwohl mit erhöhten Steuereinnahmen (in Summe + 4,7 Mio. € gegenüber 2019) gerechnet wird.

Ohne diese  Kreditaufnahme  können nicht einmal die allernotwendigsten Investitionen getätigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die geplanten Investitionen in den nächsten Jahren nur noch 50 % von 2019 betragen werden.

Größere Investitionen, wie z. B. die dringend benötigte 4. Stufe der Kläranlage oder eine neue Sporthalle, sind nicht eingeplant. Hierfür sind weitere Kredite in Millionenhöhe notwendig. Laut dem Haushaltplan der Gemeinde gibt es solche Bedarfe in den nächsten Jahren nicht.

Das Privileg „Schuldenfreie Gemeinde“ ist für die nächsten Jahre nicht mehr zu erreichen.

Ich bin gespannt, wie Bürgermeister und Gemeinderat mit dieser ungewohnten Situation dann umgehen.

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