Haushaltsrede der GOL Salem vom 16. Dezember 2019

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Härle,

es liegen harte Monate und kontroverse Debatten hinter uns.

Auch, wenn es mühsam ist – wir schätzen die demokratische Kultur, unterschiedliche Perspektiven zusammenzubringen, um daraus etwas Neues zu formen.

In der Klausurtagung wurde formuliert, es gebe unterschiedliche politische Vorstellungen, diese sollten akzeptiert und jeder Einzelne von uns respektiert werden.

Deshalb möchten wir als erstes der gesamten Rathausmannschaft herzlich danke sagen für ein einsatzreiches Jahr. Auch 2020 wird noch vieles auf euch und uns zukommen, alleine, wenn man an den bevorstehenden Umzug denkt.

 

Die Kräfte der GoL waren 2019 sehr gebunden durch das umfangreiche Thema „Fortschreibung des Regionalplans“.

Wie so oft, hoffen wir auch in diesem Fall, dass wir nicht Recht haben, dass unsere Befürchtungen nicht in Erfüllung gehen.

Allerdings – in den vergangenen Jahren mehrten sich die Zeichen, dass vieles von dem, was die grüne Bewegung aufzudecken und aufzuhalten versuchte, nun doch eingetreten ist.

Ich rede – keinen von euch wird es überraschen – von der rasanten Veränderung unseres Klimas, des politischen, wirtschaftlichen und eben auch des tatsächlichen globalen Klimas im eigentlichen Wortsinn.

Dies erfüllt uns nicht mit Genugtuung, sondern schmeckt bitter.

Was hat dies alles mit unserem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung zu tun?

Nun, Finanzplanung heißt ja nichts anderes, als bewusst zu entscheiden wofür gebe ich mein Geld aus?

Wenn wir mal rauszoomen, und z.B. wie einer der Salemer Störche die Sache von oben betrachten, so erkennen wir:

Salem, und hier besonders unsere außerordentlich tüchtige Verwaltung, beschäftigte sich auch 2019 in erster Linie mit Baumaßnahmen.

Bauen scheint unsere Leidenschaft zu sein.

Im Fokus waren die Neue Mitte, das neue Rathaus, die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt Neufrach, das Gewerbegebiet Neufrach, das Neubaugebiet Stefansfeld, eine neue Trendsportanlage, diverse Ortsstraßen, Bushaltestellen, Parkplätze, …. um nur einige Projekte aufzuzählen.

Der Storch sieht das und erkennt, wieviel Mühe und Arbeit ihr und viele andere in diese Projekte gesteckt habt.

– Als Storch würde ich mich jedoch auch fragen: Gibt es denn gar keine anderen Themen für eine Gemeinde mit über 11.000 Einwohnern?

In Zeiten, in denen wir alle erkennen mussten, dass

jeder Abbau und Transport von Rohstoffen,

jede Produktion von Ge- und Verbrauchsgütern,

jeder Transport von Waren,

jede Versiegelung von Boden,

jede Reise in den Urlaub,

jeder Weg zum Arbeitsplatz ….

im Grunde also fast alles, was wir tagtäglich tun, Auswirkungen, und zwar in aller Regel negative Auswirkungen, auf die Co2-Bilanz, und somit auf unser Klima haben,

in solchen Zeiten also, möchten wir nicht mehr erstrangig in Baumaßnahmen investieren, sondern in die Menschen und den Erhalt ihrer Lebensbedingungen.

In Madrid hörten wir von Frau Merkel, auch Deutschland soll bis 2050 klimaneutral sein. Ohne die Kommunen ist eine Energiewende nicht zu schaffen. –

Im Gegenteil: hier, auf unserer Ebene, gibt es zahlreiche Handlungsfelder, auf die wir unsere Bemühungen richten müssen, die aber selbstverständlich nicht kostenlos entwickelt oder weiterentwickelt werden können.

Allerdings sind Salems finanzielle Mittel, wie wir jetzt wissen, in den nächsten Jahren anderweitig gebunden. Die Ausgaben für die Neue Mitte und das Rathaus schränken unseren Spielraum extrem ein.

Zudem stehen vor uns noch zwei weitere große Brocken, die wir nicht so lange vor uns herschieben dürften, wie es die mittelfristige Finanzplanung nun vorsieht:

Die Ertüchtigung unserer Kläranlage und die Sporthalle am BZ.

Auf Bitten des Bürgermeisters und der Kämmerin haben wir uns diesmal ganz bewusst zurückgehalten, weitere Ausgaben im Investitionshaushalt vorzuschlagen.

Allerdings –

Zu den Aufgaben einer Kommune gehört im Sinne der Daseinsvorsorge eben auch noch,

innerhalb ihrer Gestaltungshoheit – und damit sind wir hier im Gemeinderat gemeint – in größtmöglichem Ausmaß auf die Begrenzung von klimaschädlichen Aktivitäten hinzuwirken, und auf die Planung weiterer klimaschädlicher Raumnutzung zu verzichten, bzw. diese wirksam zu stoppen.“

Dies war eine unserer Kernaussagen als es vor einigen Wochen um die Fortschreibung des RP ging, einige werden sich vielleicht erinnern.

Mit Haushaltslogik gesprochen bedeutet dies also:

Zunächst mal keinen Cent mehr auszugeben für weitere Erschließungen von Bauland, sondern im Gegenteil, Land beispielsweise eher dafür zu kaufen, um es zu bevorraten, und es zukünftig ausschließlich einer extrem flächensparenden, gezielten Verwendung zuzuführen.

Um noch mal zu unserem Storch zurückzukommen: Es gibt ja auch gute Nachrichten.

Wir müssen für die Neuausrichtung und für die Anpassung unserer Gemeindepolitik auf die Klimakrise das Rad nicht neu erfinden.

Dieser Storch ist auch schon an anderen Kommunen vorbeigeflogen. Frickingen, Konstanz, Hohentengen, Uhldingen-Mühlhofen, ….. Was hat er dort gesehen?

Kommunen, die sich beteiligen am EEA, am Klimaschutzpakt, an der Umsetzung von Kommunalen Förderprogrammen, z.B. zur Innenverdichtung durch Abbruch von leerstehenden Gebäuden, oder Förderprogrammen der Nationalen Klimaschutzinitiative, Kommunen, die sich gegen weitere Flächenausweisungen im RP aussprechen, die PV-Anlagen bauen und andere Dinge mehr.

Wir sollten unser Augenmerk also nicht nur auf den Investitionshaushalt, sondern verstärkt auch auf den Ergebnishaushalt, also unsere laufenden Kosten, richten:

Denn Salem braucht dringend folgende neue Ausrichtungen, die möglicherweise mehr Personalressourcen erfordern:

  • Wir benötigen zum einen im Gemeinderat Entscheidungen, die immer und ausnahmslos auch den Klimaschutz mit im Blick haben. Wir bitten die Verwaltung also, zukünftig für jede Beschlussvorlage im GR die Auswirkungen auf die Klimabilanz zu überprüfen.
  • Wir benötigen zweitens im Rathaus Mitarbeiter*innen, die den ausdrücklichen Auftrag haben, alle im GR und im BM-Büro getroffenen Entscheidungen auch in der Umsetzung klimafreundlich zu gestalten.
  • Und wir benötigen drittens und ebenfalls in der Verwaltung eine Anlaufstelle, die die Salemer Privatleute und Gewerbetreibenden pro-aktiv in Sachen Klimaschutz berät. Hierzu gehört z.B. auch das von uns so häufig geforderte Flächenmanagement.

Nun, da die Aufgaben komplexer werden, und nicht ohne Opfer zu bewältigen sind, müssen wir mehr denn je darauf achten, unsere Energie zu bündeln, „Einen, nicht trennen“ formulierten kürzlich die Markdorfer Kollegen ihr neues GR-Motto.

Selbstverständlich ist der HH, so, wie wir ihn heute verabschieden, genehmigungsfähig. Was ihm allerdings noch völlig fehlt, ist die Berücksichtigung der aktuellen Lage, in der sich unsere Welt gerade befindet. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass uns das 2020 nicht nochmal passiert.

Verschlafene oder noch weiter verzögerte Klimapolitik, auch hier bei uns „im Kleinen“, würde das Leben unserer Enkel so radikal und vor allem rasant verändern, wie die Menschheit es noch nicht erlebt hat. Dann wird man vieles von dem, was wir heute politisch noch ach so wichtig finden, überhaupt gar nicht mehr nachvollziehen können.

Der bekannte Publizist Richard David Precht hat es im vergangenen Jahr einmal so formuliert: „Wir dekorieren auf der Titanic gerade die Liegestühle um.“

Das wäre tatsächlich nicht genug.

 

Für die GOL, Ralf Gagliardi

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